SOZIALRECHT
SOZIALRECHT
....
Sozialhilfe
Sozialhilfe
Keine höheren Kosten der Unterkunft und Heizung für Mieter eines privat organisierten betreuten Wohnprojektes
Das SG Aachen hat zu S 19 SO 59/20 entschieden, dass Mieter eines privat organisierten betreuten Wohnprojektes, die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen, keinen Anspruch auf höhere Leistungen fürambulant betreutes Wohnen haben.
Das Sozialgericht wies damit die Klage einer Mieterin des Wohnprojektes ab, die Sozialhilfe bezieht und in den angemieteten Räumlichkeiten überdies Leistungen der Eingliederungshilfe in Form von Assistenzleistungen in Anspruch nimmt.
Das zum 01.01.2020 geänderte Gesetzesrecht sehe zwar die Übernahme um bis zu 25% höherer Kosten der Unterkunft und Heizung vor, wenn in den angemieteten Räumlichkeiten Leistungen der Eingliederungshilfe in Anspruch genommen werden. Weitere Voraussetzung hierfür sei aber, dass zusätzliche Kosten belegt und vertraglich ausgewiesen würden, die gerade durch die Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe bedingt werden oder zumindest in engem Zusammenhang hiermit stehen.
Das SG Aachen hat zu S 19 SO 59/20 entschieden, dass Mieter eines privat organisierten betreuten Wohnprojektes, die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen, keinen Anspruch auf höhere Leistungen fürambulant betreutes Wohnen haben.
Das Sozialgericht wies damit die Klage einer Mieterin des Wohnprojektes ab, die Sozialhilfe bezieht und in den angemieteten Räumlichkeiten überdies Leistungen der Eingliederungshilfe in Form von Assistenzleistungen in Anspruch nimmt.
Das zum 01.01.2020 geänderte Gesetzesrecht sehe zwar die Übernahme um bis zu 25% höherer Kosten der Unterkunft und Heizung vor, wenn in den angemieteten Räumlichkeiten Leistungen der Eingliederungshilfe in Anspruch genommen werden. Weitere Voraussetzung hierfür sei aber, dass zusätzliche Kosten belegt und vertraglich ausgewiesen würden, die gerade durch die Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe bedingt werden oder zumindest in engem Zusammenhang hiermit stehen.
SGB XII
TEXT....
SOZIALRECHT
... kein Buch mit siegen Siegeln
Geben Sie im Folgenden Ihre Angaben ein. Wir melden uns bei Ihnen.