AuGeschwindigkeitsmeßverfahren sind bei AbstanGesGeschwindigkeitsmeßverfahren sind bei Abstandsmessungen im (sog. Übersichtsverfahrern) zulässig, nur dann nicht, wenn die Kennzeichen der Fahrzeuge oder die Fahrzeuginsassen selbst identifizierbar aufgezeichnet werden.

Dann liegt ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor; OLG Jena - NJW 2010, 1093. chwindigkeitsmeßverfahren sind bei Abstandsmessungen im (sog. Übersichtsverfahrern) zulässig, nur dann nicht, wenn die Kennzeichen der Fahrzeuge oder die Fahrzeuginsassen selbst identifizierbar aufgezeichnet werden.

Dann liegt ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor; OLG Jena - NJW 2010, 1093. dsmessungen im (sog. Übersichtsverfahrern) zulässig, nur dann nicht, wenn die Kennzeichen der Fahrzeuge oder die Fahrzeuginsassen selbst identifizierbar aufgezeichnet werden.

Dann liegt ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor; OLG Jena - NJW 2010, 1093. ch über Trennungshunde wird vor Gericht gestritten.

Allerdings kann ein während der Ehezeit gemeinsam angeschaffter Hund nicht zum Gegenstand eines Umgangsrechtsverfahrens gemacht werden.

Der Hund zählt zum Hausrat undkann daher nur im Hausratsteilungsverfahren dauerhaft einen Ehepartner zugeweisen werden, eine Umgangsregelung ist vor dem Familiengericht nicht möglich (OLG Hamm, Bechlussv. 19.11.2010, II-10 WF 240/10).

Das verwundert auch nicht, denn ein Vergleich zu dem am Kindeswohl orientierte Umgangsverfahren mit gemeinsamern Kindern ist wohl kaum gegeben. 

Ein enger Verwandter ist gestorben und hat Sie in seinem Testament als Erbe eingesetzt? Sie sind sich nicht darüber im Klaren, ob Sie die Erbschaft annehmen möchten oder wer die Pflichtteilsberechtigten sind und was ihnen zusteht? Oder beabsichtigen Sie selbst, ein Testament zu errichten und wissen nicht, wie Sie Ihre Gesellschaftsanteile an den Richtigen vermachen können? Sie wollen sicherstellen, dass Ihr Partner auch nach Ihrem Ableben gut versorgt ist?

Sie haben ein behindertes Kind, das sich nicht selbst versorgen kann und laufend Sozialhilfe erhält? Kann dann ein Testament so erstellt werden, dass das Erbe nicht an den Sozialhilfeträger fällt , sondern dem Kind auch nach Ihrem Versterben noch zusätzliche Unterstützung erhält?

Sie sind aufgrundeines Testamants von der gesetzlichen Erbfolgeausgeschlossen worden und haben nur noch einen Anspruch auf das Pflichtteil? Welche Möglichkeiten haben Sie ? 

Viele Mandant*Innen erzählen, dass Sie am Anfang der Beziehung oder Ehe immer gedacht haben, der Partner ändere sich noch in wichtigen Verhaltensweisen.

Nun stellt sich meistens heraus, dass genau diese Änderung nicht eintritt und es deshalb zu viele Differenzen gibt, die nicht mehr akzeptiert werden können.

Eventuell tritt auch plötzlich ein neuer Partner ins Leben und alles ist auf den Kopf gestellt.

Oder Sie werden mit der Konsequenz konfrontiert, dass Ihr Partner / Ihre Partnerin sich von Ihnen trennt.

Was heißt dies alles für die vielen bisherigen Gemeinsamkeiten wie Kinder, Wohnung /Haus, Lebensunterhalt, Vermögen und die zukünftige Rente?

Hier gilt es nicht noch weiteres Porzellan zu zerschlagen, sondern einen Weg zu finden, mit dem beide Partner leben können.

Vieles regelt sich im ersten Jahr der Trennung schon allein.

Für die problematischen Dinge können Sie auf meine langjährige Erfahrung vertrauen, nur die absolut notwendigen gerichtlichen Auseinandersetzungen zu suchen und ansonsten den Weg der einvernehmlichen Lösung zu wählen.

Viele denken auch an den "goldenen Weg" einer Mediation. Der unterscheidet sich von der anwaltliche Tätigkeit darin, dass der Mediator unparteiisch sein muss, also keine Partei einseitig bevorzugen darf. Grundsätzlich ist der Mediator auch gehalten, durch seine Tätigkeit dafür zu sorgen, dass beide Seiten selbst den gemeinsamen Weg finden.  Also funktioniert dieser Weg grundsätzlich nur, wenn eine grundlegende Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft beider Seiten besteht.

Meine Erfahrung zeigt, dass dann die Mediation der richtige Weg sein kann, aber dieselben Ergebnisse auch durch umsichtiges anwaltliches Verhandeln erzielt werden. 

Insofern ist die Mediation nichts grundsätzlich Neues.

In der Regel wird sich nach ein paar Gesprächen schon herauskristalisieren, welche Form der Auseinandersetzung möglich ist.

In vielen Fällen ist es daher auch möglich, die Scheidung so kostengünstig wie möglich zugestalten, indem nur ein Anwalt von einer Seite beauftragt wird, die Beratung aber fair und nachvollziehbar für beide Seiten erfolgt.

Es geht eben darum, die Gesprächsbereitschaft der Partner zu erhalten.

Gerade wenn Kinder vorhanden sind, darf die Auseinandersetzung nicht über die Kinder stattfinden, sondern es muss manchmal sogar mehr abgesprochen werden als vor der Trennung.

Denn Kinder fühlen sich oft völlig grundlos"schuldig" an der Trennung. Insofern müssen beide Eltern darauf achten, sehr sensibel mit den Kindern  in der Trenungssituation umzugegehen und sie vor allem nicht gegen den Partner zu instrumentalisieren.