SOZIALRECHT


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SGB II - Leistungen

- Auf der Grundlage einer Hauhaltsbefragung hat der Gesetzgeber neue Regelbedarfe eingeführt, u.a. werden jetzt bei Alleinstehenden monatlich € 364.-, also € 5.- mehr gezahlt.

- Die Anrechnung von einmaligen Einnahmen wird jetzt auf einen Zeitraum von maximal 6 Monaten verteilt, § 2 Abs. 3 ALG II-VO

- Erhaltenes Pflegegeld für Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII wir nunmehr mit einer Übergnagsregelung voll angerechnet , § 11a Abs. 3 S 2 Nr.2 SGB II

- Zweckbestimmte private Einnahmen (z.B. für kulturelle Zwecke, Urlaub o. Ä.) gibt es nicht mehr, alle privaten Einnahmen werden grundsätzlich angerechnet, § 11 a Abs. 3 S.1 SGB II

- Der Abzug einer Warmwasserpauschale entfällt, das Warmwasser ist nicht mehr im Regelbetrag enthalten, § 20 Abs 1 SGB II,
Achtung: Wer sein Warmwasser über einen Boiler o.Ä. bezieht, hat einen zusätzlichen Anspruch (Mehrbedarf für Warmwasserzubereitung!)

- Der Wohnbedarf bei Wohnungseigentum wird jetzt neu geregelt, wie nach der bisherigen Rechtsprechung gelten 50 m⊃2; für Alleinstehende und 60 m⊃2; für Zweipersonenhaushalte auch hier als Obergrenze, § 22 Abs. 2 SGB II

- Das Bildungspaket ist nunmehr benannt, muss aber noch näher inhaltlich geklärt werden, § 28 SGB II

- Der Nichtabschluss einer Eingliederungsvereinbarung ist nicht mehr sanktionsfähig, allerdings ist eine klare Rechtsfolgebelehrung für andere Pflichtverletzungen nicht mehr erforderlich, um ev. Kürzungen auszuschließen, § 31 SGB II 

- Ein Leistungsantrag wirkt jetzt auf den ersten des Monats zurück, auch wenn er erst am 31. gestellt wurde! § 37 Abs. II SGB II

- Es gibt jetzt Leistungen für den Zeitraum des Umgangs mit Kindern, die normalerweise nicht mit zum Haushalt zählen, § 38 Abs. II SGB II

- Eine rückwirkende Überprüfung rechtskräftiger Bescheide ist jetzt nur noch für einen Zeitraum von einem Jahr möglich, § 40 Abs. 1 SGB II . Wer also Zweifel hat, ob Bescheide aus der Vergangenheit richtig waren, sollte umgehnd einen schriftlichen Überpürfungsamtrag stellen, um die Jahresfrist zu wahren!

- Darlehen werden nur noch gewährt, wenn kein Schonvermögen mehr vorhanden ist, außerdem erfolgt die Aufrechnung in Höhe von 10% der Regelleistung in den Folgemonaten, § 42a SGB II 


SOZIALRECHT

- Arbeitslosengeld II, Hartz 4 o. SGB II - Leistungen
- Renten wegen Erwerbsminderung 
- Behindertenrecht
- Arbeitslosengeld I nach SGB III
- Sozialversicherungsbeiträge
- Grundsicherung und andere Hilfen nach SGB IIX



Serviceliste

Verkehsrecht

Geschwindigkeitsmeßverfahren sind bei Abstandsmessungen im (sog. Übersichtsverfahrern) zulässig, nur dann nicht, wenn die Kennzeichen der Fahrzeuge oder die Fahrzeuginsassen selbst identifizierbar aufgezeichnet werden.
Dann liegt ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor; OLG Jena - NJW 2010, 1093.


EDV-Recht

Sie betreiben einen kleinen Internet-Versandhandel und sind sich nicht sicher, ob Ihr Impressum alle notwendigen Angaben enthält? Der zu Ihrem seit Jahren bestehenden Unternehmen passende Domainname ist bereits belegt und setzt dabei auf Ihre regionale Bekanntheit? Sie haben den Eindruck, dass einer Ihrer Konkurrenten mit unlauteren Methoden Werbung im Internet macht und Ihr Unternehmen darunter leidet?

Sie sind "Privatperson" und erhalten eine Abmahnung, weil Sie angeblich illegal Musik oder Filme aus dem Internet geladen haben? Sie sollen eine Unterlassungserklärung unterzeichnen und Schadensersatz zahlen?

Sie haben bei einem Ebay Verkauf eine schlechte Bewertung erhalten oder der Verkäufer hat eine mangelhafte Ware geliefert?

Sie haben spontan im Internet etwas bestellt und möchten jetzt aber vom Vertrag zurücktreten, obwohl die Ware bereits geliefert wurde?

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EDV-Recht

Sie betreiben einen kleinen Internet-Versandhandel und sind sich nicht sicher, ob Ihr Impressum alle notwendigen Angaben enthält? Der zu Ihrem seit Jahren bestehenden Unternehmen passende Domainname ist bereits belegt und setzt dabei auf Ihre regionale Bekanntheit? Sie haben den Eindruck, dass einer Ihrer Konkurrenten mit unlauteren Methoden Werbung im Internet macht und Ihr Unternehmen darunter leidet?


Sie sind "Privatperson" und erhalten eine Abmahnung, weil Sie angeblich illegal Musik oder Filme aus dem Internet geladen haben? Sie sollen eine Unterlassungserklärung unterzeichnen und Schadensersatz zahlen?


Sie haben bei einem Ebay Verkauf eine schlechte Bewertung erhalten oder der Verkäufer hat eine mangelhafte Ware geliefert?


Sie haben spontan im Internet etwas bestellt und möchten jetzt aber vom Vertrag zurücktreten, obwohl die Ware bereits geliefert wurde? 


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Verkehrsrecht

AuGeschwindigkeitsmeßverfahren sind bei AbstanGesGeschwindigkeitsmeßverfahren sind bei Abstandsmessungen im (sog. Übersichtsverfahrern) zulässig, nur dann nicht, wenn die Kennzeichen der Fahrzeuge oder die Fahrzeuginsassen selbst identifizierbar aufgezeichnet werden.

Dann liegt ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor; OLG Jena - NJW 2010, 1093. chwindigkeitsmeßverfahren sind bei Abstandsmessungen im (sog. Übersichtsverfahrern) zulässig, nur dann nicht, wenn die Kennzeichen der Fahrzeuge oder die Fahrzeuginsassen selbst identifizierbar aufgezeichnet werden.

Dann liegt ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor; OLG Jena - NJW 2010, 1093. dsmessungen im (sog. Übersichtsverfahrern) zulässig, nur dann nicht, wenn die Kennzeichen der Fahrzeuge oder die Fahrzeuginsassen selbst identifizierbar aufgezeichnet werden.

Dann liegt ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor; OLG Jena - NJW 2010, 1093. ch über Trennungshunde wird vor Gericht gestritten.


Allerdings kann ein während der Ehezeit gemeinsam angeschaffter Hund nicht zum Gegenstand eines Umgangsrechtsverfahrens gemacht werden.

Der Hund zählt zum Hausrat undkann daher nur im Hausratsteilungsverfahren dauerhaft einen Ehepartner zugeweisen werden, eine Umgangsregelung ist vor dem Familiengericht nicht möglich (OLG Hamm, Bechlussv. 19.11.2010, II-10 WF 240/10).

Das verwundert auch nicht, denn ein Vergleich zu dem am Kindeswohl orientierte Umgangsverfahren mit gemeinsamern Kindern ist wohl kaum gegeben. 


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Erbrecht

Ein enger Verwandter ist gestorben und hat Sie in seinem Testament als Erbe eingesetzt? Sie sind sich nicht darüber im Klaren, ob Sie die Erbschaft annehmen möchten oder wer die Pflichtteilsberechtigten sind und was ihnen zusteht? Oder beabsichtigen Sie selbst, ein Testament zu errichten und wissen nicht, wie Sie Ihre Gesellschaftsanteile an den Richtigen vermachen können? Sie wollen sicherstellen, dass Ihr Partner auch nach Ihrem Ableben gut versorgt ist?


Sie haben ein behindertes Kind, das sich nicht selbst versorgen kann und laufend Sozialhilfe erhält? Kann dann ein Testament so erstellt werden, dass das Erbe nicht an den Sozialhilfeträger fällt , sondern dem Kind auch nach Ihrem Versterben noch zusätzliche Unterstützung erhält?


Sie sind aufgrundeines Testamants von der gesetzlichen Erbfolgeausgeschlossen worden und haben nur noch einen Anspruch auf das Pflichtteil? Welche Möglichkeiten haben Sie ? 


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Familienrecht


Viele Mandanten erzählen, dass Sie am Anfang der Beziehung oder Ehe immer gedacht haben, der Partner ändere sich noch in wichtigen Verhaltensweisen.

Nun stellt sich meistens heraus, dass genau diese Änderung nicht eintritt und es deshalb zu viele Differenzen gibt, die nicht mehr akzeptiert werden können.


Eventuell tritt auch plötzlich ein neuer Partner ins Leben und alles ist auf den Kopf gestellt.


Oder Sie werden mit der Konsequenz konfrontiert, dass Ihr Partner / Ihre Partnerin sich von Ihnen trennt.


Was heißt dies alles für die vielen bisherigen Gemeinsamkeiten wie Kinder, Wohnung /Haus, Lebensunterhalt, Vermögen und die zukünftige Rente?


Hier gilt es nicht noch weiteres Porzellan zu zerschlagen, sondern einen Weg zu finden, mit dem beide Partner leben können.


Vieles regelt sich im ersten Jahr der Trennung schon allein.


Für die problematischen Dinge können Sie auf meine langjährige Erfahrung vertrauen, nur die absolut notwendigen gerichtlichen Auseinandersetzungen zu suchen und ansonsten den Weg der einvernehmlichen Lösung zu wählen.


Viele denken auch an den "goldenen Weg" einer Mediation. Der unterscheidet sich von der anwaltliche Tätigkeit darin, dass der Mediator unparteiisch sein muss, also keine Partei einseitig bevorzugen darf. Grundsätzlich ist der Mediator auch gehalten, dass beide Seiten selbst den gemeinsamen Weg finden sollen, wenn auch mit seiner tatkräftigen Unterstützung. Also funktioniert dieser Weg grundsätzlich nur, wenn eine grundlegende Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft beider Seiten besteht.

Meine Erfahrung zeigt, dass dann die Mediation der richtige Weg sein kann, aber dieselben Ergebnisse auch durch umsichtiges anwaltliches Verhandeln erzielt werden. 

Insofern ist die Mediation nichts grundsätzlich Neues.


In der Regel wird sich nach ein paar Gesprächen schon herauskristalisieren, welche Form der Auseinandersetzung möglich ist.

In vilen Fällen ist es dahr auch möglich, die Scheidung so kostengünstig wie mögölich zugestalten, indem nur ein Anwalt von einer Seite beauftragt wird, die Beratung aber fair und nachvollziehbar für beide Seiten erfolgt.


Es geht eben darum, die Gesprächsbereitschaft der Partner zu erhalten, gerade wenn Kinder vorhanden sind, darf die Auseinandersetzung nicht über die Kinder stattfinden, sondern es muss manchmal sogar mehr abgesprochen werden als vor der Trennung.


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Erbrecht

Ein enger Verwandter ist gestorben und hat Sie in seinem Testament als Erbe eingesetzt? Sie sind sich nicht darüber im Klaren, ob Sie die Erbschaft annehmen möchten oder wer die Pflichtteilsberechtigten sind und was ihnen zusteht? Oder beabsichtigen Sie selbst, ein Testament zu errichten und wissen nicht, wie Sie Ihre Gesellschaftsanteile an den Richtigen vermachen können? Sie wollen sicherstellen, dass Ihr Partner auch nach Ihrem Ableben gut versorgt ist?

Sie haben ein behindertes Kind, das sich nicht selbst versorgen kann und laufend Sozialhilfe erhält? Kann dann ein Testament so erstellt werden, dass das Erbe nicht an den Sozialhilfeträger fällt , sondern dem Kind auch nach Ihrem Versterben noch zusätzliche Unterstützung erhält?

Sie sind aufgrundeines Testamants von der gesetzlichen Erbfolgeausgeschlossen worden und haben nur noch einen Anspruch auf das Pflichtteil? Welche Möglichkeiten haben Sie ?

Forderungseinzug und Zwangsvollstreckung

Sowohl bei Mietern als auch Vermietern gíbt es schwarze Schafe.
Deshalb vertreten wir im Einzelfall die eine oder die andere Seite und können uns daher auf die Erwartungen der Gegenseite gut einrichten.

Schadenersatzrecht

 Text Schadenersatz ...






Verkehsrecht

Geschwindigkeitsmeßverfahren sind bei Abstandsmessungen im (sog. Übersichtsverfahrern) zulässig, nur dann nicht, wenn die Kennzeichen der Fahrzeuge oder die Fahrzeuginsassen selbst identifizierbar aufgezeichnet werden.
Dann liegt ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor; OLG Jena - NJW 2010, 1093.


 



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