Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Da ein Widerspruch gegen den Kostenerstattungsbescheid von € 528,66 keine aufschiebende Wirkung hat, musste der Betroffene im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Gießen (Beschluss v. 06.01.11 - 8 L 2835/10) feststellen lassen, dass die Kosten nicht in voller Höhe gerechtfertigt waren, da einer Wasserrohrbruch in der Regel mit weniger Personal zu bekämpfen sei.
Fazit: Kostenbescheide sind immer im Einzelfall zu überprüfen, ob die Verwaltung hier mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand kalkuliert!
VERWALTUNGSRECHT
Serviceliste
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Ausbildungsförderung BAföGListenelement 2
Ausbildungsförderung gibt es vor allem für Schüler und Studierende, aber auch als sog. Meisterbafög.
Wie wird die Höhe der Lesitung berechnet unter Berücksichtigung des eigenen Vermögens und des Einkommens der Eltern?
Wenn es Streit mit den Eltern wegen des Unterhalts gibt, können die Studierenden dann Vorableistungen vom BAföG-Amt verlangen und so den Streit auf die Ebene zwischen Amt und den Eltern verlagern!
Wenn das Studium nicht gefällt, kann ein Fachrichtungswechsel vorgenommen werden? Wieviel Zeit haben die Studierenden dazu?
Die Förderung ist in der Regel auf die Zeit bis zu einer regulären Zwischenprüfung und danach auch bis zu einer Förderungshöchstdauer beschränkt.
Wenn Leistungsnachweise nicht rechtzeitig erbreacht werden können, gibt es die Möglichekit der Verlängerung bei Krankheit oder anderen Besonderheiten?
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AusländerrechtListenelement 3
Grundsätzlich gilt innerhalb der EU Freizügigkeit im Aufenthalt.
Wer aber nicht aus einem EU-Land kommt, hat oftmals Schwierigkeiten, eine Aufenthaltsgenehmigung oder zumindest eine Duldung zu erlangen.
Asylbewerber haben es oft schwer, Asyl zu erlangen oder andere Gründe vorzutragen, weshalb Ihr Aufenthalt in der Bundesreubublik Deutschland auch nach Abschluss des Asylverfahrens erlaubt sein soll.
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BaurechtListenelement 4
Erteilung einer Baugenehmigung
Bauverbot, Stilllegung, Nutzungsverbot,
Räumungsgebot
Beseitigungsanordnung
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
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Beamtenrecht
- Begründung, Umwandlung, Bestehen, Nichtbestehen, Beendigung eines Beamtenverhältnisses
Verleihung eines
anderen Amtes, Zeitpunkt der Versetzung in
den Ruhestand, Schadensersatz wegen
verspäteter Beförderung, Zahlung einer
Amtszulage, Verlängerung der Probezeit
Dienstliche Beurteilung
Genehmigung einer Nebentätigkeit
Anerkennung eines Dienstunfalles
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Hochschul- und Prüfungsrecht
- Sie sind bei einer Prüfung wiederholt durchgefallen und dürfen diese nicht wiederholen.
Welche Anfechtungsmöglichkeiten stehen Ihnen zu?
War der Prüfungsasuschuss richtig besetzt?
Gibt es Chancen, wenn die Prüfungsaufgaben außergewöhnlich schwer waren?
Welchen Einfluss haben Krankheiten?
Denkblockaden infolge von Angststörungen in einer Prüfungssituation begründen keinen Anspruch auf eine Verlängerung der Prüfungszeit.
OVG Münster Urt. v. 08.06.2010 - 14 A 1735/09
Anders ist diese sicherlich bei besonderen Behinderungenzu beurteilen. Z.B. bei Sehgeschädigten wird sehr wohl ein Verlängerung in Betracht kommen, wenn etwa eine Klausur anzufertigen ist und es nicht auf die reine Kenntnis von Lernstoffen ankommt!
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Kinder- und Jugendhilferecht
- Ihren Kindern wurden Hilfen gewährt und jetzt werden Sie als Eltern zu anteiligen Leistungen herangezogen.
Stimmen die Berechnungen? Sind alle für Sie relevanten Ausgaben berücksichtigt worden?
Der Hilfeplan für Ihr Kind wird nicht verlängert, obwohl dies noch dringend notwendig ist.
Gibt es Chancen, schnell eine zumindest begrenzte Kostenzusage zu erhalten?
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Polizei- und Datenschutzrecht
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Schwerbehindertenrecht
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Vermögensrecht
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Wirtschaftsverwaltungsrecht
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