Verwaltungrecht
Verwaltungsrecht
Da ein Widerspruch gegen den Kostenerstattungsbescheid von € 528,66 keine aufschiebende Wirkung hat, mußte der Betroffene im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Gießen (Beschluss v. 06.01.11 - 8 L 2835/10) festestellen lassen, dass die Kosten nicht in voller Höhe gerechtfertigt waren, da einer Wasserrohrbruch in der Regel mit weniger Personal zu bekämpfen sei.
Fazit: Kostenbescheide sind immer im Einzelfall zu überprüfen, ob die Verwaltung hier mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand kalkuliert!
VERWALTUNGSRECHT
Serviceliste
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AbgabenrechtListenelement 1
Eine Regenwasserkanalisation muss von der Gemeinde nicht so konzipiert werden, dass sie auch bei Extremniederschlägen Schutz vor Überschwemmung eines Grundtücks bietet; OVG Lüneburg ,Beschl. v. 04.01.11 - NJW 2011, 1159.
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Ausbildungsförderung BAföGListenelement 2
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AusländerrechtListenelement 3
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BaurechtListenelement 4
Erteilung einer Baugenehmigung
Bauverbot, Stilllegung, Nutzungsverbot,
Räumungsgebot
Beseitigungsanordnung
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
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Beamtenrecht
- Begründung, Umwandlung, Bestehen, Nichtbestehen, Beendigung eines Beamtenverhältnisses
Verleihung eines
anderen Amtes, Zeitpunkt der Versetzung in
den Ruhestand, Schadensersatz wegen
verspäteter Beförderung, Zahlung einer
Amtszulage, Verlängerung der Probezeit
Dienstliche Beurteilung
Genehmigung einer Nebentätigkeit
Anerkennung eines Dienstunfalles
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Hochschul- und Prüfungsrecht
- Sie sind bei einer Prüfung wiederholt durchgefallen und dürfen diese nicht wiederholen.
Welche Anfechtungsmöglichkeiten stehen Ihnen zu?
War der Prüfungsasuschuss richtig besetzt?
Gibt es Chancen, wenn die Prüfungsaufgaben außergewöhnlich schwer waren?
Welchen Einfluss haben Krankheiten?
Denkblockaden infolge von Angststörungen in einer Prüfungssituation begründen keinen Anspruch auf eine Verlängerung der Prüfungszeit.
OVG Münster Urt. v. 08.06.2010 - 14 A 1735/09
Anders ist diese sicherlich bei besonderen Behinderungenzu beurteilen. Z.B. bei Sehgeschädigten wird sehr wohl ein Verlängerung in Betracht kommen, wenn etwa eine Klausur anzufertigen ist und es nicht auf die reine Kenntnis von Lernstoffen ankommt!
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Kinder- und Jugendhilferecht
- Ihren Kindern wurden Hilfen Gewährt und jetzt werden Sie als Eltern zu anteiligen Leistungejn herangezogen.
Stimmen die Berechnungen? Sind alle für Sie relevanten Ausgaben berücksichtigt worden?
Der Hilfeplan für Ihr Kind wird nicht verlängert, obwohl dies noch dringend notwendig ist.
Gibt es Chancen, schnell eine zumindest begrenzte Kostenzusage zu erhalten?
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Polizei- und Datenschutzrecht
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Schwerbehindertenrecht
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Vermögensrecht
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Wirtschaftsverwaltungsrecht
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